
Andrea Gruber-Glas Nürnberger Str. 313a D-93059 Regensburg Tel.: +49 (0)941 830 97 94 consulting@gruber-glas.de St-Nr. 244 / 113 / 57287

§ 1 Geltungsbereich - Vertragsgegenstand
(1) Unsere AGB gelten für die Erbringung von
Beratungsleistungen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen
Vertrages.
(2) Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von
unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden unsere vertraglichen
Leistungen vorbehaltlos ausführen.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen
(1) Mit seiner Unterschrift unter den Vertrag bzw. durch die
vorbehaltlose Annahme unseres Angebots, erklärt der Kunde verbindlich, unsere
Beratungsleistung in Anspruch nehmen zu wollen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Konzepten und sonstige Unterlagen
behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche
schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor der Weitergabe
an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Entgelt und Zahlungsmodalitäten
(1) Maßgeblich ist der vereinbarte Preis. Verbindliche Preisangaben
erfolgen aufgrund unseres Beratungsangebots. Die Preise verstehen sich exklusive der am Tage der Rechnungsstellung
geltenden Mehrwertsteuer.
(2) Der vereinbarte Preis versteht sich exklusive etwaiger Reise-
und Fahrtkosten, die zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung
erforderlich sind.
(3) Die Vergütung ist nach Rechnungserteilung innerhalb von 10 Tagen und ohne
Skontoabzug zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des
Geldes bei uns maßgeblich.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein
Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des
Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt.
§ 4 Haftung
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt
ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise
entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von
Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschaden (§ 286 BGB). Insoweit haften
wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus
der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften
wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.
(2) Der Haftungsausschluss nach Absatz 1 gilt ebenfalls
für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 5 Verjährung
(1) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB
in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
(2) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte
Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen worden ist, verjähren derartige Ansprüche
innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
§ 6 Rücktritt wegen Vermögensverschlechterung
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber über
sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat,
eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder das Eröffnungsverfahren
über sein Vermögen eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung abgelehnt wurde.
§ 7 Leistungszeit und Nachfrist
(1) Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden eine
angemessene Nachfrist voraussetzt, so beträgt diese mindestens zwei Wochen.
(2) Soweit die Erbringung der Beratungsleistung die Mitwirkung des
Kunden notwendig macht, beginnt eine vereinbarte Leistungsfrist nicht zu
laufen, bevor der Auftraggeber diese Pflicht erfüllt hat.
§ 8 Gerichtsstand und Rechtswahl
(1) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist
ausschließlicher Gerichtsstand das für unseren Geschäftssitz zuständige
Gericht.
(2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
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